Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ausgabe Juni 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der DB Data Systems AG, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Individuelle Vereinbarungen in Angebot, Auftragsbestätigung oder Vertrag gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Für DBDS-Datacenter-, Daten- und Plattformleistungen gelten ergänzend die Zusatzbedingungen DBDS Datacenter und Datenbearbeitung im letzten Teil dieser Seite. Bei Widersprüchen gehen diese Zusatzbedingungen für die betreffenden Leistungen vor.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

Angebote der DB Data Systems AG sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Auftragsbestätigung, Vertrag, Bestellung oder Leistungsbeschreibung.

Technische Angaben, Pläne, Konzepte, Laufzeitangaben, Messwerte, Auswertungen und Dokumentationen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich garantiert wurden.

3. Leistungen der DB Data Systems AG

DB Data Systems AG erbringt ihre Leistungen sorgfältig und nach branchenüblichem Standard.

Änderungen an Anlagen, Sensoren, Schnittstellen, Netzwerken, Stromversorgung, Mobilfunkempfang, Umgebungsbedingungen oder Konfigurationen können Funktion, Messqualität, Datenübertragung, Verfügbarkeit und Laufzeit beeinflussen.

DB Data Systems AG ist berechtigt, Leistungen durch eigene Mitarbeitende, beigezogene Dritte oder technische Dienstleister zu erbringen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt die erforderlichen Informationen, Zugänge, Schnittstellen, Stromversorgung, Netzwerke, Bewilligungen, Standorte und Umgebungsbedingungen rechtzeitig bereit.

Der Kunde informiert DB Data Systems AG unverzüglich über Änderungen, Störungen, Sicherheitsrisiken oder besondere Anforderungen, welche die Leistungserbringung beeinflussen können.

Mehraufwand oder Verzögerungen aufgrund fehlender, falscher oder verspäteter Mitwirkung können zusätzlich verrechnet werden.

5. Messdaten, Regelung und Steuerung

Messwerte, Daten, Alarme, Berichte, Auswertungen und Steuerbefehle beruhen auf technischen Systemen, Sensoren, Übertragungswegen, Software, Mobilfunkverbindungen, Drittkomponenten und kundenseitigen Rahmenbedingungen.

DB Data Systems AG übernimmt keine Garantie, dass Messdaten, Alarme, Auswertungen, Steuerbefehle oder Berichte jederzeit vollständig, richtig, aktuell, plausibel, verfügbar oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

Der Kunde bleibt verantwortlich für die Prüfung der gelieferten Daten und für Entscheidungen, Eingriffe, Folgearbeiten oder Massnahmen, die aufgrund dieser Daten vorgenommen werden.

6. DBDS Datacenter

Bei Bestellung, Freischaltung oder Nutzung des DBDS Datacenters gelten zusätzlich die jeweils aktuellen Zusatzbedingungen DBDS Datacenter und Datenbearbeitung.

Das DBDS Datacenter wird als Best-Effort-Service betrieben. DB Data Systems AG garantiert keine bestimmte Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Reaktionszeit, Datenaktualität, Datenvollständigkeit oder unterbruchsfreie Nutzung.

Wartungen, Störungen, Cyberangriffe, Ausfälle von Cloud-, Internet-, Mobilfunk-, Energie- oder Drittanbietern sowie technische Änderungen können die Nutzung einschränken oder vorübergehend verunmöglichen.

7. Mobilfunkverbindungen und SIM-Karten

Für die Nutzung vieler Geräte und Leistungen der DB Data Systems AG ist eine Mobilfunkverbindung erforderlich. Soweit DB Data Systems AG eine SIM-Karte, eSIM oder Mobilfunkverbindung bereitstellt, erfolgt dies ausschliesslich als technischer Bestandteil der gelieferten Geräte, Systeme, Datacenter-Leistungen oder Services.

Die Mobilfunkverbindung ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, in der vereinbarten Nutzungs-, Service- oder Betriebspauschale enthalten. DB Data Systems AG bietet SIM-Karten und Mobilfunkverbindungen nicht als eigenständige Mobilfunkleistung an.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Netzabdeckung, Verfügbarkeit, Bandbreite, Latenz, Datenrate, Datenmenge, Providerwahl, Technologie, Roamingfähigkeit oder unterbruchsfreie Verbindung besteht nicht. Mobilfunkverbindungen werden als Best-Effort-Leistung erbracht.

Die SIM-Karte darf ausschliesslich im von DB Data Systems AG gelieferten oder freigegebenen Gerät und nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden. Der Kunde darf die SIM-Karte nicht entfernen, weitergeben, verändern, in anderen Geräten verwenden, Dritten überlassen oder für andere Zwecke nutzen.

Die Nutzung ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein beschränkt. Eine Nutzung im Ausland, Roaming oder der Einsatz eines alternativen internationalen Tarifs oder Providers bedarf einer separaten Vereinbarung.

DB Data Systems AG kann SIM-Karten oder Mobilfunkverbindungen sperren, pausieren, ersetzen, deaktivieren oder einschränken, wenn dies aus technischen, betrieblichen, sicherheitsrelevanten, rechtlichen, regulatorischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.

Nicht eingeschlossene oder ausserordentliche Kosten, insbesondere infolge vertragswidriger Nutzung, Manipulation, Auslandnutzung, Roaming, Mehrverbrauch, Ersatz, Sperrung, Reaktivierung, Providerwechsel oder behördlicher Anordnungen, können dem Kunden zusätzlich verrechnet werden.

8. Batterie- und Akkulaufzeiten

Angaben zu Batterie- oder Akkulaufzeiten sind Richtwerte.

Die effektive Laufzeit hängt insbesondere von Messintervall, Übertragungsfrequenz, Temperatur, Netzabdeckung, Signalqualität, Konfiguration, Alterung, Lagerung und eingesetzten Komponenten ab.

Eine bestimmte Batterie- oder Akkulaufzeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich schriftlich garantiert wurde.

9. Drittkomponenten

DB Data Systems AG kann Hardware, Software, Sensoren, Mobilfunk, Internetverbindungen, Cloud-Dienste, Plattformen oder sonstige Leistungen Dritter einsetzen.

Für Verfügbarkeit, Funktion, Sicherheit, Änderungen, Preise oder Störungen solcher Drittleistungen haftet DB Data Systems AG nur, soweit diese direkt von DB Data Systems AG zu vertreten sind.

10. Abnahme und Mängel

Der Kunde prüft Lieferungen und Leistungen innert angemessener Frist und meldet erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich.

DB Data Systems AG kann Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder erneute Leistungserbringung beheben.

11. Preise und Zahlung

Es gelten die vereinbarten Preise zuzüglich Mehrwertsteuer, Auslagen, Spesen, Materialkosten, Drittleistungen und Gebühren.

Wiederkehrende Nutzungs-, Service-, Betriebs- oder Datacenter-Gebühren werden gemäss Angebot oder Vertrag verrechnet.

Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Bei Zahlungsverzug kann DB Data Systems AG Leistungen aussetzen, bis die offenen Beträge bezahlt sind.

12. Haftung

DB Data Systems AG haftet für direkte Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit gesetzlich zulässig, ist jede weitere Haftung ausgeschlossen. DB Data Systems AG haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbruch, Datenverlust, Schäden aus fehlerhaften oder verspäteten Messdaten, Schäden aus nicht verfügbaren Daten, Schäden aus fehlerhaften Folgearbeiten oder Schäden aufgrund von Drittleistungen.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Eventualiter ist sie auf den Betrag begrenzt, den der Kunde für den betroffenen Auftrag oder die betroffene Jahresleistung bezahlt hat.

13. Eigentum und Nutzungsrechte

Konzepte, Software, Konfigurationen, Dokumentationen, Zeichnungen, Modelle, Auswertungen und sonstige Arbeitsergebnisse der DB Data Systems AG bleiben Eigentum bzw. geistiges Eigentum der DB Data Systems AG, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

14. Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung.

DB Data Systems AG bearbeitet Personen-, Kontakt-, Betriebs-, Anlagen-, Mess-, Nutzungs- und Diagnosedaten, soweit dies für Vertragsschluss, Leistungserbringung, Betrieb, Support, Sicherheit, Wartung, Abrechnung, Fehleranalyse und Weiterentwicklung der Leistungen erforderlich ist.

Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass er zur Bereitstellung der Daten berechtigt ist und betroffene Personen, soweit erforderlich, informiert wurden.

15. Kündigung wiederkehrender Leistungen

Wiederkehrende Leistungen, insbesondere Betrieb, Support, Wartung, Nutzungsgebühren oder Datacenter-Leistungen, können gemäss Vertrag gekündigt werden.

Fehlt eine Regelung, gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Monatsende.

Bereits bezahlte oder in Rechnung gestellte wiederkehrende Gebühren, Abonnemente, Nutzungsgebühren, Servicepauschalen oder Datacenter-Leistungen werden bei Kündigung, Sistierung, Nichtnutzung oder vorzeitiger Beendigung nicht zurückerstattet oder gutgeschrieben, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

DB Data Systems AG kann Leistungen sistieren oder kündigen, wenn der Kunde seine Pflichten verletzt, Zahlungen nicht leistet, Sicherheitsrisiken verursacht oder die weitere Leistungserbringung unzumutbar wird.

16. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige und zulässige Regelung ersetzt.

Es gilt Schweizer Recht.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Biel/Bienne, soweit gesetzlich zulässig.

Anhang: Zusatzbedingungen DBDS Datacenter und Datenbearbeitung

Ausgabe Februar 2026

Dieser Anhang gilt ausschliesslich für DBDS-Datacenter-, Daten- und Plattformleistungen.

1. Geltungsbereich

Diese Zusatzbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DB Data Systems AG, sobald der Kunde das DBDS Datacenter bestellt, nutzt oder dafür freigeschaltet wird.

Bei Widersprüchen gehen diese Zusatzbedingungen für Datacenter-, Daten- und Plattformleistungen den allgemeinen Bestimmungen vor.

2. Zweck des DBDS Datacenters

Das DBDS Datacenter dient der Erfassung, Übertragung, Speicherung, Anzeige, Auswertung und Verwaltung von Mess-, Betriebs-, Anlagen-, Diagnose- und Nutzungsdaten.

Die im DBDS Datacenter bereitgestellten Daten dienen als technische Entscheidungsgrundlage. Sie ersetzen keine eigene Prüfung durch den Kunden und keine sicherheitskritischen Kontroll-, Überwachungs- oder Freigabeprozesse.

3. Best-Effort-Betrieb

Das DBDS Datacenter wird als Best-Effort-Service betrieben.

DB Data Systems AG bemüht sich um einen stabilen, sicheren und zweckmässigen Betrieb, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Reaktionszeit, Datenaktualität, Datenvollständigkeit, Speicherdauer, Wiederherstellbarkeit oder unterbruchsfreie Nutzung.

Wartungen, Updates, Störungen, Cyberangriffe, Fehlkonfigurationen, Mobilfunkprobleme, Internetstörungen, Cloud-Ausfälle, Energieausfälle, Providerstörungen oder behördliche Massnahmen können die Nutzung einschränken oder verunmöglichen.

4. Datenqualität und Verantwortung des Kunden

Messdaten, Alarme, Berichte, Dashboards, Steuerbefehle und Auswertungen können unvollständig, verspätet, fehlerhaft oder nicht verfügbar sein.

Der Kunde bleibt verantwortlich für die Plausibilisierung, Prüfung, Interpretation und Verwendung der Daten.

Massnahmen, Eingriffe, Folgearbeiten oder Entscheidungen aufgrund von Daten aus dem DBDS Datacenter erfolgen in der Verantwortung des Kunden.

5. Zugang und Benutzerkonten

Der Kunde ist für die sichere Verwaltung seiner Benutzerkonten, Passwörter, Zugriffsrechte und internen Freigaben verantwortlich.

Zugänge dürfen nur berechtigten Personen gewährt werden. Der Kunde informiert DB Data Systems AG unverzüglich über missbräuchliche Nutzung, verlorene Zugangsdaten, Austritte von Mitarbeitenden oder andere Sicherheitsrisiken.

DB Data Systems AG kann Zugänge sperren oder einschränken, wenn dies aus technischen, sicherheitsrelevanten, rechtlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist.

6. Mobilfunk und Datenübertragung

Soweit Geräte über Mobilfunk, SIM-Karten, eSIM, Internet, Gateways oder andere Übertragungswege mit dem DBDS Datacenter verbunden sind, gelten diese Verbindungen als technische Nebenleistung der Gesamtlösung.

Ein Anspruch auf dauerhafte Verbindung, bestimmte Netzabdeckung, bestimmte Provider, Roaming, Bandbreite, Latenz, Übertragungsgeschwindigkeit oder Datenmenge besteht nicht.

Die Nutzung im Ausland ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

7. Datenarten

Im Zusammenhang mit dem DBDS Datacenter kann DB Data Systems AG insbesondere folgende Daten bearbeiten:

• Kunden- und Kontaktangaben
• Benutzer- und Zugriffsdaten
• Standort-, Anlagen- und Gerätedaten
• Mess-, Betriebs- und Zustandsdaten
• Alarm-, Ereignis- und Diagnosedaten
• Nutzungs-, Log- und Supportdaten
• Abrechnungs- und Vertragsdaten

8. Datenbearbeitung und Rollen

Der Kunde bleibt für die von ihm bereitgestellten Daten, deren Rechtmässigkeit und deren Verwendung verantwortlich.

Soweit DB Data Systems AG Personendaten im Auftrag des Kunden bearbeitet, erfolgt die Bearbeitung nach den Weisungen des Kunden und nur soweit dies für Vertragserfüllung, Betrieb, Support, Sicherheit, Wartung, Abrechnung, Fehleranalyse oder gesetzliche Pflichten erforderlich ist.

Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass betroffene Personen, soweit erforderlich, informiert wurden und die Daten rechtmässig an DB Data Systems AG übermittelt werden.

9. Weitergabe an Dritte

DB Data Systems AG darf Daten an beigezogene Dienstleister, Mobilfunkanbieter, Cloud-Anbieter, technische Betreiber, Supportpartner, Behörden oder berechtigte Dritte weitergeben, soweit dies für Betrieb, Support, Sicherheit, Fehlerbehebung, Vertragserfüllung, Missbrauchsbekämpfung oder gesetzliche Pflichten erforderlich ist.

DB Data Systems AG achtet bei der Auswahl beigezogener Dienstleister auf eine angemessene technische und organisatorische Sicherheit.

10. Sicherheit

DB Data Systems AG trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten.

Ein absoluter Schutz vor Datenverlust, unbefugtem Zugriff, Cyberangriffen, Systemausfällen oder technischen Störungen kann nicht garantiert werden.

Der Kunde ist für eigene Sicherungen, interne Kontrollen und zusätzliche Schutzmassnahmen verantwortlich, soweit diese für seinen Betrieb erforderlich sind.

11. Support und Wartung

Support und Störungsbehebung erfolgen nach Best Effort.

DB Data Systems AG kann Wartungen, Updates, Systemänderungen oder Sicherheitsmassnahmen durchführen. Soweit möglich, werden planbare Wartungen mit angemessener Rücksicht auf den Kundenbetrieb vorgenommen.

Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions-, Behebungs- oder Wiederherstellungszeiten besteht nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

12. Export, Löschung und Vertragsende

Nach Vertragsende kann DB Data Systems AG Zugänge sperren und die Datacenter-Leistungen einstellen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Daten rechtzeitig zu exportieren oder eine separate Datenübergabe zu vereinbaren.

DB Data Systems AG kann Daten nach Vertragsende löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Interessen oder anderslautenden Vereinbarungen bestehen.

Aufwände für Datenexport, Migration, Wiederherstellung oder Sonderauswertungen können zusätzlich verrechnet werden.

13. Nutzungseinschränkungen

Der Kunde darf das DBDS Datacenter nicht missbräuchlich, rechtswidrig, sicherheitsgefährdend oder zweckwidrig nutzen.

Unzulässig sind insbesondere Manipulationen, unberechtigte Zugriffe, übermässige Systembelastung, Umgehung von Sicherheitsmechanismen, Weitergabe von Zugangsdaten oder Nutzung ausserhalb des vereinbarten Zwecks.

DB Data Systems AG kann Leistungen sperren, einschränken oder kündigen, wenn eine solche Nutzung festgestellt wird oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen.

14. Haftung

Für das DBDS Datacenter gelten die Haftungsbeschränkungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DB Data Systems AG.

DB Data Systems AG haftet insbesondere nicht für Schäden aufgrund nicht verfügbarer, unvollständiger, verspäteter, fehlerhafter oder falsch interpretierter Daten, soweit gesetzlich zulässig.

15. Schlussbestimmungen

Diese Zusatzbedingungen gelten zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DB Data Systems AG.

Änderungen dieser Zusatzbedingungen können dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt werden. Nutzt der Kunde das DBDS Datacenter nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert, soweit gesetzlich zulässig.

Es gilt Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Biel/Bienne, soweit gesetzlich zulässig.